Macht und Geld - nichts beeinflusst unsere Gesellschaft stärker als diese zwei Kräfte. Die Politik bietet Macht über öffentliche Entscheidungen, Grosskonzerne hingegen den Weg zu privatem Einfluss und Reichtum. Zwischen dem öffentlichen Interesse und privaten Einflüssen herrscht ideal Gewaltentrennung. Doch immer wieder gerät die Balance ins Wanken - Geld gewinnt an politischem Einfluss. Das nennt man Lobbyismus.
Der Begriff bezeichnet die aktive Beeinflussung von Gesetzgebern durch jegliche Interessensgruppen. Lobbyismus ist jedoch nicht grundsätzlich negativ. Es braucht Vertreter von Firmen, Verbände oder anderen Gruppen, die ihre Anliegen in der Politik vertreten, denn als Experten in ihren Fachgebieten können sie Politikerinnen beraten oder Vorschläge für Gesetzte erarbeiten. In einer gesunden Demokratie soll es die Möglichkeit geben, einen Einfluss auf legislative Entscheidungen haben. Es wird problematisch, wenn erstens Transparenz fehlt, zweitens finanzielles Interesse übermächtig wird und drittens nur wenige davon profitieren – die Allgemeinheit sich nach der Gier Einzelner richtet.
An der Sponsorenwand der CDU ist seit Kurzem ein gelbes M zu sehen. Dahinter steckt, dass die Union versucht die Mehrwertsteuern für die Gastronomie um ganze sieben Prozent zu senken. Für McDonald’s bedeutet da potenzielle 140 Million weniger Steuern jährlich. Wirklich profitieren also nur Fast-Food Grosskonzerne, denn die Senkung kostet den Staat ganze 48 Milliarden.
Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten für Deutschland, und auch eine der reichsten. Sie sind eine der wichtigste Geldgeber vieler Parteien, die Millionenspenden sind für jedermann ersichtlich. Was der Öffentlichkeit aber enthalten wird, ist die "Drehtür-Karriere" vieler Abgeordneten und hohen Politikern. Nach oder vor ihrer Amtszeit wird den Entscheidungsträgerinnen gut bezahlte Positionen in ihren Konzernen angeboten, etwa als Lobbyist oder Finanzberater. Die Transaktionen sind so nicht direkt erkennbar und verstösst gegen keine Gesetze. Trotzdem verbirgt sich hinter dem Geld, die Erwartungshaltung, dass die Politikerinne im Sinne der Firma handeln. So wurde etwa das EU-weite Verbrenner-Aus schon bis ins Jahr 2035 hinausgezögert.
Im Geschichtsunterricht habe ich mich mit dem "War on Terror" und die Invasion der USA im Irak beschäftigt. Laut einem Bericht der Krisensitzung nach 9/11, hatte der Irak keine direkte Verbindung zu den Attentaten. Dem Dokument lässt sich entnehmen, dass einige Stimmen 2001 deinen Angriff auf den Irak befürworteten – einer davon der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der den sich der enorm wertvollen Ölreserven in Irak bewusst war. Er klärte den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, der selbst früher in der Ölindustrie tätig war, über die potenzielle Ressourcen auf, die ein Angriff versprachen. Wenig später marschierte das US-Militär im Namen der Terrorbekämpfung in den Irak ein. Ob Wolfowitz tatsächlich Lobbyarbeit für die Ölindustrie betrieb, ist anzuzweifeln. Paul Wolfowitz steht aber symbolisch für die unzähligen Politiker, die in Meetings sitzen, die über die Zukunft aller entscheiden. Sie haben ein persönliches und finanzielles Interesse für bestimmte Brachen als Lobbyisten zu wirken. Wie das Beispiel im Nahen Osten zeigt, sind die Folgen von Lobbyismus katastrophal – für so manche Unternehmen jedoch ein Jackpot.
Lobbyismus ist schwer zu bekämpfen – ähnlich wie beim Faschismus fehlt eine klare Definition, ab wann er schädlich wird. Zudem sind viele relevante Informationen nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Es sind Regelungen oder Lobbyregister die für Transparenz Sorgen sollen, trotzdem ist es schwierig wirksame Gesetze gegen die Gesetzeber selbst durchzusetzen. Deshalb braucht es unabhängige Gruppen, die den Lobbys auf die Finger schaut und ein interessiertes Volk, das sich aktiv mit dem Thema befasst.
Investigativer Journalismus ist dabei eine der wichtigsten Waffen der Öffentlichkeit: das Aufdecken und Sichtbarmachen von Missständen können Druck gegen die Politiker und Konzernen erzeugen. Denn in der Geschichte hat sich schon oft gezeigt: Gegen die Macht der öffentlichen Aufmerksamkeit haben selbst milliardenschwere den Kürzeren gezogen.
Quellen: ChatGPT (Inspiration und Verbesserungen); https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17800/lobbyismus/; https://www.lpb-bw.de/lobbyismus#c67158; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-demokratie-unternehmen-abgeordnete-100.html; https://www.foodwatch.org/de/cdu-mehrwertsteuer-reform-140-millionen-euro-allein-fuer-mcdonalds; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lobbyismus-mobil-in-deutschland-michael-haberland-csu-100.html; https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Wolfowitz;
Bild: https://www.spiegel.de/kultur/friedrich-merz-markus-soeder-christian-duerr-bei-mcdonalds-mcwahlkampf-a-2e5df39e-8b97-47af-a500-6a39daa57bcc; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vw-und-die-politik-ein-tolles-stueck-deutschland-13821985.html
